Baustadtrat Jens-Holger Kirchner plant Krisensitzung für Kavalierstraße 19/19A

Die Hausgemeinschaft der Kavalierstraße 19/19A hatte am 27. April einen Termin bei Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister in Pankow. Kirchner unterbreitete nach eingehender Diskussion das Angebot, eine Krisensitzung bezüglich der Kavalierstr.19/19A einzuberufen, bei der die Hausgemeinschaft erstmalig die Chance erhalten soll, mit Experten und Vertretern der GESOBAU über den Umfang der Modernisierungsmaßnahmen ins Gespräch zu kommen. Knackpunkt ist dabei im Wesentlichen die energetische Sanierung, also der Austausch von Holzkastendoppelfenstern und die Dämmung der Fassade.

Neben der Hausgemeinschaft waren beim Termin in der Storkower Straße auch drei Fachleute dabei: Sebastian Rost, Meister und Restaurator Stuckateurhandwerk Gmbh, Andreas Rieger, Architekt und Sprecher BAG Planen Bauen Wohnen (Grüne) und Peter Schrage-Aden, Aktionskreis Energie, vormals Klimaschutzbeauftragter bei Umweltverwaltung Berlin-Zehlendorf. Auch die Mieterberatung war vertreten. Tilo Trinks nahm als Repräsentant des Pankower Mieterprotests teil.

Neues Gutachten betrifft Kavalierstraße nicht - und dann?

Zunächst wies Christoph Speckmann vom Fachbereich Stadterneuerung darauf hin, dass das neu erstellte Gutachten zur energetischen Sanierung in Pankow nicht auf die Kavalierstraße zutreffe, da diese nicht im sozialen Erhaltungsgebiet liegt. Die Mieter argumentierten, dass es dennoch rechtliche Spielräume gäbe, das Haus schonend zu sanieren. Peter Schrage-Aden vertrat die Meinung, dass man Klimaschutz und Bausubstanzschutz durchaus zusammen bringen könne. Runderneuerte Fenster hätten sogar manchmal eine bessere Energiebilanz als neue PVC-Fenster.

Baustadtrat Kirchner bekräftigte noch einmal seine Ansicht, dass mit der EnEv Schindluder betrieben werde. Neu sei allerdings, dass man sich nun so ernsthaft mit den protestierenden Mietern auseinandersetze. Sebastian Rost stellte daraufhin die Frage, weshalb im Falle der Kavalierstraße 19/19A keine rechtliche Ausnahmeregelung zum Schutz der besonderen Bausubstanz zum Tragen komme: "Was sagt Pankow dazu, was sagt die Politik dazu?"

Keine Spielräume nirgends?

Baustadtrat Kirchner verwies darauf, dass die Kavalierstraße 19/19A nicht unter Denkmalschutz stehe. Die EnEv greife hier also in vollem Umfang. Dagegen könne man nichts tun, Bundesrecht sei Bundesrecht. Christoph Speckmann ergänzte, dass der Klimaschutz nunmal die Zielvorgabe sei und man kaum Gestaltungsspielraum habe für Ausnahmeregelungen. Auch seien die diesbezüglichen Förderbedingungen unpräzise. In der EnEv stünde etwas von "erhaltenswerter Bausubstanz", aber niemand definiere, was das sei. Der einzige, der hier Spielraum habe, sei der Antragsteller - in diesem Fall die GESOBAU.

Obwohl von Christoph Speckmann erläutert wurde, dass man als Verwalter mögliche Anträge nur bearbeiten könne, aber ansonsten keinen Spielraum habe, fragte Sebastian Rost dennoch wiederholt nach dem politischen Willen, der sich bei dieser Gelegenheit artikulieren könne: Zumindest sei es durchaus denkbar, ein Statement zu veröffentlichen, das Empfehlungen an die GESOBAU beinhaltet.

Die Hausgemeinschaft betonte wiederholt, dass die elf Duldungsklagen bereits auf dem Weg sind und mithin eine gewisse Dringlichkeit vorliege. Auch sei allen durchaus bewusst, dass man die EnEv an sich nicht diskutieren könne. Man sei nun aber hinsichtlich der drohenden Klagen auf die Unterstützung von Baustadtrat Kirchner angewiesen.

Krisensitzung & Offenlegung der Zahlen

Baustadtrat Kirchner versprach, eine Krisensitzung mit der GESOBAU zu arrangieren. Dadurch würde der Forderung der Hausgemeinschaft nach einem Gespräch auf Augenhöhe über den Maßnahmenumfang stattgegeben werden. Kirchner sagte zu, von Seiten der GESOBAU die entsprechenden Zahlen und Fakten einzufordern, um die Debatte sachlich führen zu können.

Jens-Holger Kirchner kündigte darüber hinaus an, dass das Sozialplanverfahren im Rahmenvertrag der Überarbeitung bedürfe. Unter anderem wolle man zeitliche Begrenzungen festlegen, innerhalb derer der Mieter Zeit habe, sich mit seiner individuellen Ankündigung auseinander zu setzen. Erneut versprach er ein Gesamttreffen mit dem Pankower Mieterprotest einzuberaumen, das sich mit den Gutachten zum sozialen Erhaltungsrecht auseinandersetzen wird.

Die Kavalierstraße im Abgeordnetenhaus

Außerdem war die Hausgemeinschaft in der vergangenen Woche auf Einladung von Michael Garmer, energiepolitischer Sprecher der CDU, im Abgeordnetenhaus. Er zeigte sich überrascht von den Modernisierungsplänen der GESOBAU. Fassadendämmung bei 56 cm Mauern müsse wirklich nicht sein. Auch verwunderten ihn die vorgelegten Rechnungen, die die Unwirtschaftlichkeit der Maßnahmen beleuchten. Er plant, die GESOBAU-Vorstände Herr Franzen und Herr Wilkens darauf anzusprechen und einen Brief zu verfassen. 

Auch Katrin Lompscher (Linke) ist in unserer Sache aktiv. Sie hat am 24. April eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus eingereicht: "Altbaumodernisierung der GESOBAU in Pankow – Ursache für Verlust von Baukultur, Mietsteigerung und Verdrängung?"